Der chinesische Netzausrüster Huawei hat bei der EU-Kommission eine Wettbewerbsbeschwerde gegen den US-Patentverwerter Interdigital eingereicht. Interdigital setze seine für den UMTS-Standard relevanten Patente auf unfaire Weise ein, teilte Huawei am Donnerstag mit. Die Kommission müsse eingreifen und den Missbrauch der Patente durch Interdigital unterbinden. Das angegriffene US-Unternehmen bestätigte (PDF-Datei) die Kenntnisnahme von der Beschwerde, ging aber auf Detailfragen nicht ein. Ein Kommissionssprecher in Brüssel bestätigte den Eingang der Beschwerde und kündigte deren Prüfung an.
Huawei wirft Interdigital vor, seine standardrelevanten Patente nicht zu den angemessenen Bedingungen zu lizenzieren, die der Übereinkunft mit den Standardisierungsorganisationen zufolge vorgeschrieben sind. Huawei habe mit Interdigital über eine Lizenzierung verhandelt, doch stünden die Lizenzforderungen des US-Unternehmen im Widerspruch zum FRAND-Grundsatz ("fair, reasonable and non-discriminatory"). "Die überhöhten Forderungen seitens Interdigital könnte europäische Verbraucher benachteiligen", erklärte ein Huawei-Sprecher in Shenzhen gegenüber der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg.
Interdigital nennt eines der weltweit größten Patent-Portfolios im Mobilfunkbereich sein Eigen, darunter zahlreiche standardrelevante Patente. Das Unternehmen hatte im vergangenen Sommer Klagen sowie eine Beschwerde bei der US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (USITC) unter anderem gegen die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE eingereicht. Zu den Lizenznehmern des US-Patentverwerters, der im abgelaufenen Quartal knapp 70 Millionen US-Dollar Umsatz gemacht hat, gehören namhafte Hersteller wie Apple, RIM, Sony Ericsson, Samsung und Nokia. Zuletzt gab es erneut Berichte, das Interdigital könne einen Teil der Pakete oder das ganze Unternehmen zum Verkauf stellen.
Die EU-Kommission beschäftigt sich mit der Frage, wie Unternehmen ihre standardrelevanten Patente an Wettbewerber lizenzieren, auch in den Verfahren gegen Samsung und die frischgebackene Google-Tochter Motorola Mobility. Die Kommission prüft in beiden Verfahren, ob die Unternehmen ihre Standardtechnologie wettbewerbswidrig einsetzen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte in diese Zusammenhang erklärt, er werde gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Patente strategisch und wettbewerbswidrig einsetzten: "Ich bin entschlossen, das Wettbewerbsrecht gegen den Missbrauch von Patenten durchzusetzen". (vbr)
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