Patentverwerter einigt sich mit Apple und RIM

Der Patentverwerter SimpleAir hat in seinem Rechtsstreit mit zahlreichen großen US-Unternehmen erste Erfolge erzielt. Das Unternehmen teilte am Donnerstag in Marshall (US-Bundesstaat Texas) mit, dass es sich mit dem Computerhersteller Apple kurz vor Prozessbeginn auf ein Lizenzabkommen verständigt habe und der Rechtsstreit damit beendet sei. Laut US-Medienberichten haben sich zugleich auch andere Unternehmen mit dem Patentverwerter verglichen, darunter Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) und Facebook.

SimpleAir hatte im September 2009 insgesamt elf Unternehmen verklagt und ihnen die Verletzung von vier Patenten vorgeworfen, die Techniken zur Nachrichtenübermittlung in Funknetzen beschreiben (US-Patente Nr. 6,021,433, Nr. 7,035,914, Nr. 6,735,614 und Nr. 6,167,426). RIM hatte im Mai vergangenen Jahres die Überprüfung zweier dieser Patente beantragt. Die vier Patente sind auch Gegenstand einer weiteren Klage, die SimpleAir im September 2011 gegen Microsoft, Samsung, Motorola und andere Mobilfunkunternehmen eingereicht hatte. (vbr)

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Huawei beschwert sich in Brüssel über Patentverwerter

Der chinesische Netzausrüster Huawei hat bei der EU-Kommission eine Wettbewerbsbeschwerde gegen den US-Patentverwerter Interdigital eingereicht. Interdigital setze seine für den UMTS-Standard relevanten Patente auf unfaire Weise ein, teilte Huawei am Donnerstag mit. Die Kommission müsse eingreifen und den Missbrauch der Patente durch Interdigital unterbinden. Das angegriffene US-Unternehmen bestätigte (PDF-Datei) die Kenntnisnahme von der Beschwerde, ging aber auf Detailfragen nicht ein. Ein Kommissionssprecher in Brüssel bestätigte den Eingang der Beschwerde und kündigte deren Prüfung an.

Huawei wirft Interdigital vor, seine standardrelevanten Patente nicht zu den angemessenen Bedingungen zu lizenzieren, die der Übereinkunft mit den Standardisierungsorganisationen zufolge vorgeschrieben sind. Huawei habe mit Interdigital über eine Lizenzierung verhandelt, doch stünden die Lizenzforderungen des US-Unternehmen im Widerspruch zum FRAND-Grundsatz ("fair, reasonable and non-discriminatory"). "Die überhöhten Forderungen seitens Interdigital könnte europäische Verbraucher benachteiligen", erklärte ein Huawei-Sprecher in Shenzhen gegenüber der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg.

Interdigital nennt eines der weltweit größten Patent-Portfolios im Mobilfunkbereich sein Eigen, darunter zahlreiche standardrelevante Patente. Das Unternehmen hatte im vergangenen Sommer Klagen sowie eine Beschwerde bei der US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (USITC) unter anderem gegen die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE eingereicht. Zu den Lizenznehmern des US-Patentverwerters, der im abgelaufenen Quartal knapp 70 Millionen US-Dollar Umsatz gemacht hat, gehören namhafte Hersteller wie Apple, RIM, Sony Ericsson, Samsung und Nokia. Zuletzt gab es erneut Berichte, das Interdigital könne einen Teil der Pakete oder das ganze Unternehmen zum Verkauf stellen.

Die EU-Kommission beschäftigt sich mit der Frage, wie Unternehmen ihre standardrelevanten Patente an Wettbewerber lizenzieren, auch in den Verfahren gegen Samsung und die frischgebackene Google-Tochter Motorola Mobility. Die Kommission prüft in beiden Verfahren, ob die Unternehmen ihre Standardtechnologie wettbewerbswidrig einsetzen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte in diese Zusammenhang erklärt, er werde gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Patente strategisch und wettbewerbswidrig einsetzten: "Ich bin entschlossen, das Wettbewerbsrecht gegen den Missbrauch von Patenten durchzusetzen". (vbr)

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